Das Asylverfahren in Deutschland

Von der Ankunft bis zur Aufenthaltserlaubnis. Oder der Abschiebung. Das deutsche Asylverfahren ist kompliziert und schwer zu verstehen. Hier folgt die verständliche Erklärung.

BAMF. ABH. Erstaufnahmeeinrichtung. Subsidiärer oder komplementärer Schutz. Begriffe, die jeder permanent hört und kaum jemand versteht. Was passiert eigentlich genau, wenn Geflüchtete in Deutschland um Asyl ansuchen?

Das Asylverfahren ist der gesamte rechtliche Ablauf von der Antragsstellung bis zur finalen Entscheidung: bleiben können oder gehen müssen. Zuständig für die Durchführung ist das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Beim BAMF muss der Asylantrag gestellt werden und dort wird über das Asylgesuch entschieden.

Das BAMF ist nicht mit der ABH (Ausländerbehörde) zu verwechseln. Diese ist zuständig für die Ausstellung und Verlängerung der Ausweispapiere während und nach Ende des Asylverfahrens. Die Behörde trifft aber keine Entscheidung in Bezug auf das Asylgesuch an sich.

Schritt 1: Asylgesuch und Antragsstellung

Kommen asylsuchende Menschen in Deutschland an, müssen sie ihr Asylgesuch persönlich vortragen. Dies können sie direkt in der Erstaufnahmeeinrichtung (in Berlin auch: Ankunftszentrum) des jeweiligen Bundeslandes machen, bei jeder Polizeidienststelle oder in einer Ausländerbehörde. Notfalls auch direkt beim Grenzübertritt nach Deutschland, falls sie dabei aufgehalten werden sollten. Geben sie hierbei zu erkennen Asyl beantragen zu wollen, hat jeder einen Anspruch auf Durchführung des normalen Asylverfahrens. In der Praxis wird aus diesem Grund auch in der Regel von einer Anzeige wegen illegaler Einreise abgesehen.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden den Geflüchteten die Fingerabdrücke abgenommen. Ihre Dokumente (zum Beispiel Pass oder Führerschein) werden für die Dauer des Verfahrens verwahrt. Bargeld in Höhe von 200 Euro pro Person wird beschlagnahmt, es werden Fotos gemacht und eine medizinische Erstuntersuchung durchgeführt.

In den Einrichtungen wird auch darüber entschieden, ob die Betroffenen noch vor Asylantragsstellung in ein anderes Bundesland verteilt werden. Das hängt von der Aufnahmequote der einzelnen Bundesländer ab (Berlin etwa nimmt aktuell 5 % der Asylsuchenden auf). Und: nicht alle Außenstellen des BAMF entscheiden über alle Herkunftsländer, der Transfer kann also auch aus diesem Grund nötig sein. Eine solche Verteilung kann nur dann gestoppt werden, falls dadurch Ehepartner voneinander oder Eltern von ihren minderjährigen Kindern getrennt würden. Auch wer krankheitsbedingt reiseunfähig ist, unterliegt nicht der Verteilung.

Das Asylgesuch ist allerdings noch nicht der Asylantrag, mit dem das Asylverfahren eingeleitet wird.

Der Asylantrag muss, wiederum persönlich, in der jeweils zuständigen Außenstelle des BAMF gestellt werden. Die Zentrale des Amts ist übrigens in Nürnberg.

Mit dieser Antragsstellung wird offiziell eine Akte angelegt und das eigentliche Verfahren gestartet.

Schritt 2: Die Anhörung bzw. das Interview

Für Asylsuchende ist dieser Abschnitt der wichtigste ihres Verfahrens. In der Anhörung können sie ihre Fluchtgründe darlegen und begründen. Von entscheidender Bedeutung sind dabei ihre Antworten auf diese Fragen:

  • Was ist im Herkunftsland geschehen und was sind die Gründe für die Flucht?
  • Was muss im Falle einer Rückkehr in das Herkunftsland befürchtet werden?

Auch diese Fragen werden gestellt:

  • Was war die letzte Adresse im Herkunftsland?
  • Wann haben Sie ihr Heimatland verlassen?
  • Wann sind Sie in Deutschland eingereist?
  • Wie war Ihre wirtschaftliche Situation im Heimatland?
  • Leben noch weitere Verwandte im Heimatland? Sind Sie verheiratet? Haben Sie Kinder? Welche Namen haben Ihre Eltern und Großeltern mütterlicher- und väterlicherseits?

Die Antworten darauf sollen helfen, Fluchtgeschichten stichhaltig zu beweisen. Fotos, Atteste oder andere Beweise sind bei der Anhörung vorzulegen. Das hier Gesagte wird in einem Protokoll zusammenfasst, das die Asylsuchenden unterschreiben müssen.

Unproblematisch ist das nicht: manche Asylwerber*innen berichten, dass ihre Unsicherheit und Ahnungslosigkeit in der Anhörung ausgenutzt werde. Immer wieder würden sie gedrängt, das Protokoll ihrer Befragung ohne Rückübersetzung zu unterschreiben. Damit aber billigen sie alles was möglicherweise falsch aufgenommen wurde. Auch keine Seltenheit: Für Antragsteller*innen nicht verständliche, weil nur in deutscher Sprache vorliegende Dokumente, mit deren Unterzeichnung sie unwissentlich der Rücknahme ihres Antrags oder dem ihrer Angehörigen zustimmen.

Die Anhörung wird von Mitarbeiter*innen des BAMF durchgeführt. Stets ist auch ein/e Übersetzer*in anwesend. Bei besonderer Schutzbedürftigkeit (falls die Asylsuchenden Opfer geschlechtsspezifischer oder sexualisierter Gewalt wurden oder wenn sie aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt wurden, Opfer von Menschenhandel oder traumatisiert sind) kann beantragt werden, dass speziell geschultes Personal die Anhörung vornimmt.

Theoretisch sollte die Anhörung zeitnah zur Antragsstellung erfolgen. Praktisch sieht das meist anders aus. Asylsuchende müssen in der Regel mit mehrwöchiger, manchmal sogar mehrmonatiger Wartezeit rechnen. Das aber sind Wochen bzw. Monate, die sie ohne geklärten Aufenthaltsstatus verbringen.

Schritt 3: Die Entscheidung des BAMF

Auf Grundlage der Anhörung entscheidet das BAMF, ob den Asylsuchenden Schutzstatus gebührt oder nicht. Grundsätzlich sollte der/die Entscheider*in auch die vorherige Anhörung geleitet haben, weil dort gezeigte Emotionen die finale Entscheidung beeinflussen können und die Glaubwürdigkeit der Fluchtgeschichte steigern kann. Das BAMF muss allerdings Berge bislang unerledigter Anträge abtragen und sollte darüber hinaus kurze Bearbeitungszeiten garantieren — und diese Arbeit wird auf eine Vielzahl nicht miteinander kommunizierender Mitarbeiter*innen verteilt. In immer mehr Fällen befindet daher jemand über das zukünftige Leben eines Menschen, den er oder sie noch nie zu Gesicht bekommen hat. Einzige Grundlage ist die (hoffentlich korrekt) protokollierte Anhörung.

Das BAMF kann einen Asylantrag negativ oder positiv bescheiden. Fällt die Entscheidung positiv aus, kommen unterschiedliche Formen des Schutzstatus in Betracht: die Anerkennung der Asylberechtigung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz oder nationales Abschiebeverbot, der sogenannte komplementäre Schutz.

Fällt die Entscheidung negativ aus, wird den Asylsuchenden zunächst eine Frist zur Ausreise gesetzt. Sie erhalten eine Grenzübertritts-Bescheinigung, die sie dort — an der Grenze -vorlegen müssen. Damit ist ihre Ausreise offiziell dokumentiert.

Verstreicht die Frist ohne Ausreise, droht Asylsuchenden die zwangsweise Abschiebung aus Deutschland.

Mit dieser Entscheidung ist das Asylverfahren grundsätzlich abgeschlossen.

Möglicher Schritt 4: Rechtsschutz gegen die BAMF-Entscheidung

Nach der Zustellung des Bescheids können Asylwerber*innen innerhalb einer bestimmten Frist beim für sie zuständigen Verwaltungsgericht dagegen klagen. Unabhängig davon, ob der Bescheid positiv oder negativ ausfällt. Ziel ist in jedem Fall ein höherer Schutzstatus. Bei positivem Bescheid durch eine sogenannte Upgrade-Klage und bei negativem geht es um die Zuerkennung des Aufenthaltsrechts.

Entscheiden sich Asylsuchende für den Klageweg, verlängert sich ihr Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Eine Abschiebung ist bis dahin nicht möglich und ihr Anspruch auf ihnen zustehende soziale Leistungen bleibt erhalten.

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist das Asylverfahren endgültig abgeschlossen. Nur unter bestimmten, eingeschränkten Voraussetzungen kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Externe Quellen:

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin, Georg Classen, Hrsg. Flüchtlingsrat Berlin Asylverfahren in Deutschland, Michael Kalkmann, Hrsg. Informationsverbund Asyl und Migration e.V.

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